Können Sie sich vorstellen, dass im Bundestag über die Automobilproduktion in Deutschland diskutiert wird und vom Umweltschützer bis zum Verkehrsexperten alle ihre Sicht der Dinge darlegen dürfen - nur die Autohersteller selbst müssen leider draußen bleiben, weil sie keine Einladung bekommen? Das wäre doch recht seltsam. Tatsächlich aber ist genau so etwas geschehen: Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat vergangene Woche über das Urheberrecht diskutiert, ohne Vertreter der Kultur- und Kreativwirtschaft dazu einzuladen. Urheberrechtskritiker hingegen durften mitreden, wodurch das Ganze zu einer nicht eben ausgewogenen Veranstaltung wurde.

Wenn Weihnachten die Zeit ist, zu der man sich etwas wünschen darf, dann ist das in diesem Jahr aus meiner Sicht, dass die Politik die Kultur- und Kreativwirtschaft bei den Gesetzesvorhaben zum Urheberrecht im kommenden Jahr wieder stärker zu Wort kommen lässt. Es ist zwar begrüßenswert, dass die Bundesregierung unter anderem den Breitbandausbau hierzulande weiter voranbringen will. Doch ohne Achtung und Respekt vor dem zu transportierenden Content droht die Digitale Agenda, auf lange Sicht zu einem gigantischen Ausbauprogramm von Leer-Rohren zu werden.

Denn auch im Jahr 2015 werden Kreative und die mit ihnen partnerschaftlich verbundenen Musikfirmen vor einem leider lange bekannten Problem stehen: Sie produzieren aufwändig und kostenintensiv kulturell hochwertige Inhalte, aber die juristischen Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte gleichen einem Holzschwert, mit dem sie es mit international agierenden und technologisch hochgerüsteten Gegnern aufnehmen müssen.
 
Daher muss Teil der Digitalen Agenda sein, dass die Politik die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Inhalte-Produzenten weiter verbessert. Denn die Inhalte sind nicht nur Treiber technologischer Entwicklungen, wie an den Beispielen Tablet-PC oder Smart-TV deutlich wird, sondern auch kultureller Identitätsfaktor. Zusammen mit dem kulturellen Leben stellen überhaupt erst die Inhalte die unverzichtbare Basis für den angestrebten Digitalen Wandel bereit.

Die Digitale Agenda ist ein verheißungsvolles Signal und ich hoffe, dass die Politik den Worten Taten folgen lässt. Wir als Musikindustrie haben unsere „Hausaufgaben“ längst gemacht, indem wir uns den veränderten Bedingungen angepasst haben. Nun ist es Aufgabe der Politik, dies im Rahmen der Digitalen Agenda entsprechend zu würdigen, um letztlich auch das Signal auszusenden, dass sich hierzulande Geschäftsmodelle mit kulturellen Inhalten der Kreativwirtschaft sehr wohl mit netzpolitischen Interessen ausbalancieren lassen – wenn man es denn politisch will und durch die entsprechenden Rahmenbedingungen ermöglicht.

So, wie man bei Diskussionen über den Automobilstandort Deutschland auch die Autohersteller und deren Mitarbeiter anhören muss, müssen bei Diskussionen über den Kulturstandort Deutschland bzw. das Urheberrecht und dessen Durchsetzung auch die Hersteller von kulturellen und kreativen Leistungen Gehör finden. Hoffen wir, dass dieser Weihnachtswunsch auch in der Politik Gehör findet - wir vom BVMI werden uns jedenfalls auch im kommenden Jahr tatkräftig dafür einsetzen!

Herzlichst, Ihr
Dieter Gorny