Kaum etwas im politischen Umfeld hat die gesamte Branche in jüngster Zeit so entgegengefiebert wie der Vorstellung des Kommissionsentwurfs zur Harmonisierung des europäischen Urheberrechts. Dass der Termin kurzfristig um eine Woche vorgezogen wurde, hat nichts an dem aus unserer Sicht grundsätzlich positiven Ergebnis geändert. "Wir wollen (…) Onlineplattformen dazu bringen, dass sie einen fairen Anteil ihrer Einnahmen an die Kreativschaffenden ausschütten“, der „Value Gap“ müsse geschlossen werden, <link http: ec.europa.eu avservices video external-link-new-window external link in new>so Oettinger bei der Pressekonferenz am 14. September. Dass der EU-Digitalkommissar dieses Thema explizit adressiert hat, ist Ergebnis eines intensiven politischen Bewusstwerdungsprozesses, dessen  Höhepunkt der gemeinsame Brief europäischer Musiker und Bands an Jean-Claude Juncker war.  

Es ist allerdings noch zu früh, um die Korken knallen zu lassen. Denn zwar heißt es sehr klar in den Erwägungsgründen, die dem Gesetzesentwurf vorangestellt sind: „Speichern Diensteanbieter… urheberrechtlich geschützte Werke…, die von ihren Nutzern hochgeladen wurden, oder machen sie diese öffentlich zugänglich und gehen damit über die bloße Bereitstellung… hinaus…, sind sie zum Abschluss von Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern verpflichtet“. Der eigentliche Gesetztestext klingt noch nicht ganz so deutlich. Zudem muss der Entwurf jetzt erst noch vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden; bis zur finalen Verabschiedung der entsprechenden Richtlinie kann es eineinhalb bis zwei Jahre dauern. Außerdem sind die uns direkt betreffenden Passagen nur ein Teil der sehr viel umfangreicheren Richtlinie zur Regulierung des  <link https: ec.europa.eu digital-single-market en modernisation-eu-copyright-rules external-link-new-window external link in new>digitalen Binnenmarktes.

Er sei sich sicher, sagte Kommissar Oettinger bei der Pressekonferenz im September, "dass das eine große Debatte im Europaparlament, in der Kommission und im Rat auslösen wird". Diese Debatte hat begonnen und wir werden weiterhin intensiv mitdebattieren. Wichtig ist uns dabei, dass die Auseinandersetzung sachlich geführt wird und wir nicht in Zeiten zurückfallen, in denen jeder Art von Regulierung der Rahmenbedingungen für das Netz mit der Warnung „Das Internet geht kaputt“ begegnet wurde.

Global ist auch das Thema Streamripping seit der Veröffentlichung des von <link http: www.musikindustrie.de news-detail controller news action detail internationale-studie external-link-new-window external link in new>IFPI beauftragten Ipsos-„Music Consumer Report“ Anfang September in aller Munde. Denn der Studie zufolge laden sich in den 13 weltweit führenden Musikmärkten die Hälfte (49%) der 16-24-Jährigen Musik via Streamripping herunter. In den USA führen Musikfirmen derzeit ein Verfahren gegen YouTube-MP3, den weltweit größten Streamripper, nota bene: made in Germany… In Deutschland beschert uns die Gesetzeslage ein Vermittlungsproblem gegenüber der Öffentlichkeit, Stichwort „Privatkopie“. Dabei beteiligen auch Streamripper Künstler und ihre Partner nicht an den Erlösen. Insofern können wir uns zur Zeit nur darüber freuen, dass das Phänomen hierzulande leicht rückläufig war, und darauf hoffen, dass Dienste wie YouTube ebenfalls an der Eindämmung interessiert sind und technische Möglichkeiten schaffen, um direkt an der Quelle gegen Streamripping vorzugehen.

Das Thema bleibt für uns weiterhin zentral, gerade, weil zu einem „level playing field“ im Markt auch gehört, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wissen müssen, was sie online tun dürfen bzw. lassen sollen. Fest steht: Die neuen Nutzungsmöglichkeiten im Internet haben sehr viele Chancen hervorgebracht und die Branche hat die Digitalisierung längst in ihre DNA integriert. Gleichwohl kann es nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Privatkopie bestehende Geschäftsmodelle unterminiert und Gelder vom Markt abgesogen werden. Wir nennen Dienste, die so etwas tun, Schranken-Schmarotzer.